26. Jun. 2002
Langendorf zur Lage: Wunschdenken und Stimmungsmache

Die deutschen Steuereinnahmen steigen wieder, wenigstens im Mai taten sie das erstmals wieder gegenüber dem Vorjahr. Das meldet das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht Juni und zeigt sich nach Monaten der Zerknirschung sogleich wieder ganz obenauf: Alle Konjunkturindikatoren ließen jetzt erwarten, dass sich die Steuereinnahmen im weiteren Jahresverlauf anhaltend erholen, kommentiert Minister Hans Eichel. Das sei ein deutliches Zeichen einer positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und die derzeitige relative Preisstabilität sei die solide Basis für ein schnelles und spannungsfreies Anspringen der Konjunktur. Das ist natürlich alles Stimmungsmache einer um ihre Wiederwahl besorgten Regierung. Denn erstens: Die Entwicklung der Steuereinnahmen liegt gerade mal auf der Linie der jüngsten Steuerschätzung, die den Staat, wenn sie so eintrifft, zu drastischen Einsparungen (oder doch mehr Schulden?) zwingt. Und zweitens: Die jetzt so gepriesene zahme Preisentwicklung (nachdem der Finanzminister dem Handel erst kürzlich in der Teuro-Kampagne in den Rücken gefallen ist) verdanken wir der Tatsache, dass die Ölpreise vor einem Jahr viel höher waren als heute. Aber dieses Blatt wird sich bald wenden, und damit verschwindet besagte Basis für ein schnelles und spannungsfreies Wachstum. Nebenbei: Anfang 2003 werden wegen einer Steuererhöhung Zigaretten schon wieder teurer. Dann kann der Finanzminister wieder mit dem Finger auf den Handel zeigen, weil die Preise steigen. ©LangendorfsDienst …

 

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