Rechtsfragen
28. Mai. 2025
Tipp des Tages: Wann gilt ein Steuerbescheid als zugestellt?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil (Az.: VI R 18/22 vom 20.02.2025) klargestellt: Ein Steuerbescheid gilt nach einer bestimmten Frist nach dem Absenden als zugestellt – ganz egal, ob er tatsächlich so schnell angekommen ist oder nicht. Allein die Behauptung, ein Brief sei verspätet angekommen, reiche nicht aus, um die gesetzliche Fristverlängerung zu bekommen. Wer sich auf einen späteren Zugang beruft, muss diesen auch substanziell belegen. Seit dem 1. Januar 2025 ist die bisherige Drei-Tage-Zugangsvermutung im Steuerrecht durch eine Vier-Tage-Regelung ersetzt worden. Das bedeutet, dass ein Steuerbescheid nun grundsätzlich am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt. Diese Änderung berücksichtigt die verlängerten Postlaufzeiten. Die Zustell-Regel gilt vor allem im öffentlichen Recht – also im Steuerrecht, Verwaltungsrecht und Sozialrecht. Im Zivilrecht – z. B. bei Kündigungen oder anderen Vertragsangelegenheiten – zählt dagegen nicht der Versand, sondern der tatsächliche Zugang beim Empfänger. Dort gibt es keine gesetzliche Regel; die Frist beginnt erst, wenn das Schreiben wirklich angekommen ist. Nähere Informationen und Beispielberechnungen finden Sie hier: …
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24. Apr. 2025
Tipp des Tages: Abmahnungen wegen Bildernutzung
Händlerinnen und Händler sollten in jedem Fall darauf achten, dass sie nur Bilder nutzen, für die sie die Nutzungsrechte haben. Urheberrechtsverletzungen können häufig Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro nach sich ziehen. Darauf weist Onlinehändler News wegen eines aktuellen Falls hin. Dabei musste ein Händler für die Nutzung von fünf Bildern eine Summe von insgesamt 18.988,93 Euro zahlen, weil er nicht die notwendigen Nutzungsrechte hatte. Die Summe errechnet sich aus den Abmahnkosten und Schadensersatz. …
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22. Apr. 2025
Tipp des Tages: Haftung bei Adressfehler
Falsche Lieferadressen sind im Online-Handel keine Seltenheit – meist passieren sie versehentlich durch Tippfehler oder Unachtsamkeit der Kundschaft. Doch wenn eine Sendung deshalb unzustellbar ist und an die Händlerin oder den Händler zurückgeht, stellt sich die Frage: Wer haftet eigentlich für die entstandenen Zusatzkosten? Geregelt ist das in § 304 BGB, erklärt Onlinehändler News. Demnach gerät der Kunde oder die Kundin durch die fehlerhafte Adressangabe in den sogenannten Annahmeverzug. Die zusätzlich entstandenen Kosten wie Rücksendung oder Lagerung müssen von der Kundschaft getragen werden. Eine erneute Lieferung darf die Händlerin oder der Händler von der Kostenerstattung abhängig machen – der Kaufvertrag bleibt trotz fehlgeschlagener Zustellung weiterhin bestehen. …
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28. Feb. 2025
Tipp des Tages: Musik auf Tiktok und Meta-Plattformen
Der Schutz des Urheberrechts trägt die Buchbranche, das gilt auch für die Musikbranche. Deshalb kann man bei Posts auf Social-Media-Kanälen nicht jedes beliebige Musikstück nutzen, mehr noch: das kann zu Abmahnungen führen. Doch welche Möglichkeiten bestehen, dazu gibt die Plattform Onlinehändler News eine Kurzauskunft. Die Plattformen haben eine Vielzahl von Musikstücken für ihre Kanäle lizensiert. Wichtig dabei ist, zu beachten, dass es auch hier noch Unterschiede gibt, ob die Stücke für kommerzielle oder nicht-kommerzielle Zwecke verwendet werden. Da gibt es unterschiedliche Accounts, zum Beispiel bei Tiktok die „Commercial Music Library“. Wichtig ist, dass diese Musik nur für Tiktok lizensiert ist und nicht für Meta-Produkte – und umgekehrt. Meta-Produkte sind Facebook, Instagram, Threads und Whatsapp. Auch Meta bietet eine Reihe von lizensierten Musikstücken an, die aber nicht auf Tiktok verwendet werden können. Mehr hier (dies ist keine juristische Beratung): …
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25. Feb. 2025
Tipp des Tages: Welches Geld müssen Sie annehmen?
Mehr als 50 Münzen, 500-Euro-Geldscheine oder zerrissene Banknoten – sind Sie verpflichtet, die anzunehmen? Das Handwerksblatt hat dazu Tipps vom Bundesverband deutscher Banken zusammengestellt. …
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4. Dez. 2024
Tipp des Tages: Änderungen 2025
RP-Online hat zusammengetragen, was sich im Jahr 2025 ändert: unter anderem der Mindestlohn, Barrierefreiheit beim Online-Handel und die Kraftstoffpreise. …
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2. Okt. 2024
Tipp des Tages: Prämiensparverträge prüfen
Die Finanzaufsicht Bafin rät Besitzerinnen und Besitzern von Prämiensparverträgen, dringend mögliche Nachzahlungsansprüche zu prüfen, meldet RP-Online. „Insbesondere Inhaberinnen und Inhaber älterer Prämiensparverträge könnten Anspruch auf Nachzahlungen haben“, erklärte die Behörde mit Verweis auf einen Entscheid des Bundesgerichtshofs (BGH) von Anfang Juli. Betroffene sollten zeitnah ihre Verträge prüfen und sich bei ihrer Bank die Vertragsgestaltung erläutern lassen, rät Christian Bock, Abteilungsleiter Verbraucherschutz bei der Bafin. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Verträge schon gekündigt sind, hätten unter Umständen Anspruch auf Zinsnachzahlungen. Hier gelte eine dreijährige Verjährungsfrist. …
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21. Aug. 2024
Tipp des Tages: Rechtliches zu Transportschäden
Was tun, wenn die Lieferung beschädigt ankommt oder ganz ausbleibt? Onlinehändler News klärt über Rechte von Verbraucherinnen und Pflichten von Händlern auf. Themen sind: Ware trotz ausreichender Verpackung beschädigt, Ware wegen unzureichender Verpackung beschädigt, Paket verschollen, Paket vom Ablageort gestohlen, Paket kommt nach Widerruf nicht an. …
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9. Aug. 2024
Tipp des Tages: Bildernutzung absichern
Dass Abmahnungen für urheberrechtswidrige Nutzung von Bilden sehr teuer werden können, beweist der Fall einer Händlerin, die jetzt knapp 37.000 Euro an Strafe inklusive Anwaltskosten zahlen musste. Sie nutzte in ihrem Online Shop 137 Fotos, für die sie keine Nutzungsgenehmigungen besaß, berichtet online-händler-news.de. Es lohnt sich also Bildrechte vorher abzuklären und es ist billiger, evtl. im Vorfeld Nutzungsgebühren zu entrichten. …
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15. Jul. 2024
Tipp des Tages: wenig Spielraum bei der Zustellung
Den Hinweis hatten wir immer mal wieder, aber immer wieder entstehen Unsicherheiten in dieser Rechtsfrage. Die Frage ist, wann gilt ein Paket bzw. eine Lieferung als zugestellt und wer trägt bis zum Schluss die Verantwortung? Hier steht der Händler in größeren Pflichten als Viele möglicherweise gemeinhin denken, lässt sich einem Bericht von Online-Händler-News entnehmen. Offenbar lässt das Postrecht wenig Spielraum. Sogar der Einwurf in den Empfänger-Briefkasten, wenn das Buch da reinpasst, kann zur Schwierigkeit werden, wenn die Kundschaft nicht den Empfang quittiert hat. …
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