Rechtsfragen
2. Okt. 2024
Tipp des Tages: Prämiensparverträge prüfen
Die Finanzaufsicht Bafin rät Besitzerinnen und Besitzern von Prämiensparverträgen, dringend mögliche Nachzahlungsansprüche zu prüfen, meldet RP-Online. „Insbesondere Inhaberinnen und Inhaber älterer Prämiensparverträge könnten Anspruch auf Nachzahlungen haben“, erklärte die Behörde mit Verweis auf einen Entscheid des Bundesgerichtshofs (BGH) von Anfang Juli. Betroffene sollten zeitnah ihre Verträge prüfen und sich bei ihrer Bank die Vertragsgestaltung erläutern lassen, rät Christian Bock, Abteilungsleiter Verbraucherschutz bei der Bafin. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Verträge schon gekündigt sind, hätten unter Umständen Anspruch auf Zinsnachzahlungen. Hier gelte eine dreijährige Verjährungsfrist. …
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21. Aug. 2024
Tipp des Tages: Rechtliches zu Transportschäden
Was tun, wenn die Lieferung beschädigt ankommt oder ganz ausbleibt? Onlinehändler News klärt über Rechte von Verbraucherinnen und Pflichten von Händlern auf. Themen sind: Ware trotz ausreichender Verpackung beschädigt, Ware wegen unzureichender Verpackung beschädigt, Paket verschollen, Paket vom Ablageort gestohlen, Paket kommt nach Widerruf nicht an. …
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9. Aug. 2024
Tipp des Tages: Bildernutzung absichern
Dass Abmahnungen für urheberrechtswidrige Nutzung von Bilden sehr teuer werden können, beweist der Fall einer Händlerin, die jetzt knapp 37.000 Euro an Strafe inklusive Anwaltskosten zahlen musste. Sie nutzte in ihrem Online Shop 137 Fotos, für die sie keine Nutzungsgenehmigungen besaß, berichtet online-händler-news.de. Es lohnt sich also Bildrechte vorher abzuklären und es ist billiger, evtl. im Vorfeld Nutzungsgebühren zu entrichten. …
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15. Jul. 2024
Tipp des Tages: wenig Spielraum bei der Zustellung
Den Hinweis hatten wir immer mal wieder, aber immer wieder entstehen Unsicherheiten in dieser Rechtsfrage. Die Frage ist, wann gilt ein Paket bzw. eine Lieferung als zugestellt und wer trägt bis zum Schluss die Verantwortung? Hier steht der Händler in größeren Pflichten als Viele möglicherweise gemeinhin denken, lässt sich einem Bericht von Online-Händler-News entnehmen. Offenbar lässt das Postrecht wenig Spielraum. Sogar der Einwurf in den Empfänger-Briefkasten, wenn das Buch da reinpasst, kann zur Schwierigkeit werden, wenn die Kundschaft nicht den Empfang quittiert hat. …
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29. Mai. 2024
Tipp des Tages: Impressum
Schon wieder eine neue Vorschrift: Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) löst das Telemediengesetz (TMG) und Teile des Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes (NetzDG) ab. Im TMG war geregelt, wie ein Impressum aufgebaut sein muss. Müssen Sie jetzt Ihr Impressum erneut anpassen? Onlinehändler News gibt Entwarnung und listet bei dieser Gelegenheit noch einmal auf, worauf beim Impressum zu achten ist. …
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8. Mai. 2024
Tipp des Tages: Ein Jahr Widerrufsrecht?
Nachdem ein Tesla-Kunde versucht hat, wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist auf ein Jahr zu drücken, hat Onlinehändler News jetzt noch einmal zusammengefasst, worauf es bei der Widerrufsbelehrung ankommt, damit es bei der Frist von 14 Tagen bleibt: …
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2. Mai. 2024
Tipp des Tages: „freundlicher Betrug“ im Onlinehandel
Eine umfangreiche Studie des Unternehmens Ravelin setzt sich mit dem sogenannten „freundlichen Betrug“ auseinander, ist auf Onlinehändler News nachzulesen. Demnach geben 40 Prozent der befragten Personen an, im vergangenen Jahr Online-Shops betrogen oder zumindest deren Gutmütigkeit ausgenutzt zu haben. 36 Prozent würden es auch in Zukunft tun. Ein schlechtes Gewissen haben die Befragten nicht. Fast die Hälfte (45 Prozent) findet es sogar legitim, Vorteile aus bestimmten Schlupflöchern zu ziehen. Wie ein „freundlicher Betrug“ abläuft, können Sie im Artikel nachlesen, der auch auf die (englischsprachige) Studie verlinkt. …
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16. Apr. 2024
Tipp des Tages: Rückgaberecht eindeutig kommunizieren
Wenn Sie ein Rückgaberecht einräumen, dann muss die Länge eindeutig kommuniziert werden, ansonsten stellt dies einen Abmahnungsgrund dar. Darauf macht onlinehaendler-news.de aufmerksam. So lässt sich insbesondere nicht von einem Widerrufsrecht von 30 Tagen und einem Monat alternierend sprechen. Denn die Frist „ein Monat“ endet immer am gleichen Tag einen Monat später. Kam der Kauf am 15. April zustande, endet die Widerrufsfrist am 15. Mai. Dazwischen können zwischen 28 und 31 Tagen liegen. Gilt das Widerrufsrecht 30 Tage, ist es auch nur 30 Tage gültig und kann auf einem anderen Datum enden. Kommuniziert man auf der Webseite anders (zum Beispiel 30 Tage) als in den AGBs (zum Beispiel ein Monat) kann dies abgemahnt werden. …
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4. Apr. 2024
Tipp des Tages: Kosten bei Annahmeverweigerung
Hin und wieder kommt es vor, dass eine Kundin oder ein Kunde die Annahme eines Pakets verweigert. Die Folge ist, dass der Versanddienstleister die Ware zurück zum Händler oder zur Händlerin schickt. Wer die dadurch entstehenden Zusatzkosten tragen muss, wann eine Annahmeverweigerung ein Widerruf ist, und wie man mit der zurückgesandten Ware umgehen sollte, wird auf Onlinehändler News erklärt. …
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25. Mär. 2024
Tipp des Tages: Fünf Mythen bei Paketverlust
Ärger mit der Paketzustellung hat wohl jeder schon einmal gehabt: Pakete werden bei einer unbekannten Person abgegeben oder aus dem Hausflur geklaut. Die Ware scheint wie vom Erdboden verschluckt. Für Unternehmen geht es bei solchen Zustellproblemen nicht nur um die Zufriedenheit der Kundschaft, sondern gelegentlich auch um viel Geld. In diesem Artikel wird mit fünf weit verbreiteten Mythen rund um die Rechtslage bei einem Transportverlust aufgeräumt. Die Themen sind: Persönliche Annahme, Versicherung von Warensendungen, Zustellung beim Nachbarn, Meldung eines Transportverlusts und Wartezeit auf die Ersatzlieferung. …
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