Rechtsfragen
2. Dez. 2022
Tipp des Tages: Boden als Gefahrenstelle
Schneematsch gibt es in vielen Fällen noch nicht, Matsch dagegen schon viel mehr. In jedem Fall kann sich Wasser schnell auf den glatten Fliesen im Laden sammeln. Das alles sind Voraussetzungen, dass Kundinnen oder Kunden ausrutschen und sich verletzen können. Doch wer haftet? Ein neues Urteil des BGH vom 25.10.2022, das jetzt veröffentlicht wurde, bestätigt nun: „Stürzt ein Kunde aufgrund einer Verunreinigung des Bodens in einem Warenhaus, muss der Inhaber beweisen, dass von ihm und seinen Mitarbeitern alle Sorgfaltspflichten erfüllt wurden, um einen solchen Vorfall zu vermeiden. Insoweit verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Kaufhauses. Die Beweislastverteilung wird in solchen Fällen durch die Unterscheidung zwischen Pflichtverletzung und Verschulden nicht definitiv bestimmt“, formuliert der Otto-Schmidt-Verlag in einem aktuellen Blogeintrag den Leitsatz aus dem Urteil. Sie sollten also dafür Sorge tragen, dass keine Gefahr von Ihrem Boden ausgehen kann. …
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9. Nov. 2022
Tipp des Tages: pauschaler Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid
Auf den letzten Drücker wurde die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärungen verlängert, von Ende Oktober auf Ende Januar. Aber der Ärger mit dem Megaprojekt geht weiter, schreibt die WirtschaftsWoche. Nun rufen Steuerberaterinnen und Steuerberater dazu auf, pauschal gegen Bescheide zur Grundsteuer Einspruch einzulegen, sobald diese eintreffen. Begründung: Es seien einige Rechtsfragen ungeklärt. Das Risiko, in Zukunft zu viel Steuer zahlen zu müssen, sei viel zu groß. Denn die Grundsteuer nach den neuen Regeln wird erst von 2025 an erhoben; für Einsprüche gegen die jetzt verschickten Bescheide ist es dann viel zu spät, selbst wenn Fehler vorliegen. Eben wegen dieses steuerlichen Blindflugs und rechtlicher Unsicherheit in Detailfragen wird geraten, pauschal Einspruch gegen die aktuellen Bescheide einzulegen. So bleibe dann mehr Zeit, um beispielsweise den Grundsteuerwert zu überprüfen. Der Einspruch könne später auch wieder zurückgezogen werden, wenn Änderungen doch nicht nötig sind. …
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26. Okt. 2022
Tipp des Tages: neues Verkehrszeichen
Immer wieder werden neue Verkehrszeichen eingeführt, die für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen sollen. So auch das Zeichen 277.1, auf das RP-online hinweist. Offiziell heißt das neue Verkehrsschild Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen. Oder, einfacher gesagt: Für einen Streckenabschnitt dürfen Lkws und Pkws keine Fahrräder, Mofas oder Motorräder mehr überholen. Bei einer Missachtung droht ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro, eventuell auch ein Punkt. Nähere Informationen und ein Bild des Verkehrszeichen finden Sie hier: …
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13. Okt. 2022
Tipp des Tages: Google Fonts prüfen
Die Einbindung von Google Fonts in webseiten stößt zunehmend auf rechtliche Probleme. Das Landgericht München I hat am 20.01.2022 in seinem Urteil (Az.: 3 O 17493/20) die Rechtswidrigkeit der Remote-Einbindung von Google Fonts bestätigt. Seither hätten die Abmahnungen deutlich zugenommen und immer mehr Privatpersonen und Abmahnkanzleien nutzen das Urteil, um Schadensersatz zu fordern, schreibt das Portal e-recht.de. Mit der Einbindung können nutzerbezogene Daten übermittelt werden. Das Portal bietet eine kostenlose Überprüfung an, ob die eigene Webseite DSGVO-konform ist: …
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21. Sep. 2022
Tipp des Tages: Ein Zollstock reicht
Falls Sie – wie Millionen anderer Grundsteuerpflichtige – gerade an der neuen Grundsteuererklärung verzweifeln, hat die ZEIT nützliche Tipps für Sie: …
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8. Sep. 2021
Tipp des Tages: Ehegattensplitting
Die Besteuerung von Ehegatten in Deutschland gilt seit langer Zeit als reformbedürftig. Das geltende Ehegattensplitting sieht vor, dass Verheiratete gemeinsam besteuert werden. Ein Vorteil ergibt sich immer dann, wenn die Partner unterschiedlich hohe Einkommen haben. Die aus ökonomischer Sicht wichtigste Kritik an diesem Modell lautet, dass es für die Zweitverdiener, in der Regel Frauen, starke Anreize setzt, keiner Erwerbsarbeit nachzugehen oder allenfalls eine Teilzeitstelle anzunehmen – und sich stattdessen auf Haushaltsarbeit und Kindererziehung zu konzentrieren. Welche neuen Steuermodelle in den Schubladen liegen und was das für verheiratete Paare bedeutet, hat die WirtschaftsWoche zusammengestellt. …
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18. Aug. 2021
Tipp des Tages: verfassungswidrige Steuerzinsen
Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute mitgeteilt. Das gelte für Zinsen auf Steuernachzahlungen und auf -erstattungen. Das Gericht ordnete eine rückwirkende Korrektur ab 2019 an. Nähere Informationen hat die WirtschaftsWoche zusammengestellt: …
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23. Apr. 2021
Tipp des Tages: Rechtsstreit
Manchmal gibt es Grund einen Streit vor Gericht weiterführen zu müssen, um Recht zu bekommen. Doch nicht jede bzw. jeder kann sich eine Rechtsschutzversicherung leisten. Aber es gibt Hilfen. Experten der ARAG haben einige auf der Seite Geldundverbraucher.de zusammengestellt: zum Beispiel, wer welchen Anspruch auf Beratungshilfen hat und wie es um Prozesskostenhilfe steht. Hier können Sie sich informieren: …
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6. Apr. 2021
Tipp des Tages: AstraZeneca auf eigene Gefahr?
Für 60- bis 70-Jährige ist der AstraZenaca-Impfstoff freigegeben, sie können sich jenseits der Prioritäten und Reihenfolge damit impfen lassen. Für knapp unter 60-Jährige ist die Versuchung groß, sich auf die ebenfalls angebotene Impfung „auf eigene Gefahr“ einzulassen. Aber was ist, wenn man zu den Wenigen gehört, die ernsthafte Nebenwirkungen bekommen? Zahlt dann die Krankenversicherung? Oder ist eine private Zusatzversicherung sinnvoll? Diese Fragen werden hier beantwortet: …
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10. Mär. 2021
Tipp des Tages: Doppelbesteuerung der Rente
In nächster Zeit werden zwei Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung der Rente erwartet. Diese Urteile werden hohe finanzielle Folgen für Millionen Deutsche haben - egal, in welcher Richtung sie ausfallen. Das gilt für Renten ab 2040. Für den Staat geht es gar um Milliarden. Umso wichtiger ist es, den Streit zu verstehen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema hat die WirtschaftsWoche gut verständlich zusammengestellt: …
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